Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartnerin

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop FamilienHerzensLiebling unter familienherzensliebling.com , sowie über die dazugehörigen länderspezifischen und fremdsprachigen Shopversionen geschlossen werden.

(2) Vertragspartnerin ist die im Impressum bezeichnete Unternehmerin des Online-Shops FamilienHerzensLiebling.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Gegenüber Unternehmern gelten entgegenstehende, zusätzliche oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden nur, wenn FamilienHerzensLiebling ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

(6) Die länderspezifischen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich grundsätzlich nach dem im Checkout ausgewählten Absatzmarkt und dem Lieferland.

Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar, soweit deren gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind und sie durch eine Rechtswahl nicht ausgeschlossen werden dürfen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

(2) Der Kunde kann ausgewählte Produkte zunächst in den Warenkorb legen. Vor Abgabe der Bestellung können die Bestelldaten mit den im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten überprüft, geändert oder gelöscht werden.

(3) Durch Anklicken der abschließenden, eindeutig beschrifteten Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

(4) FamilienHerzensLiebling kann das Vertragsangebot innerhalb von fünf Kalendertagen annehmen durch:

a) Übersendung einer ausdrücklichen Auftrags- oder Vertragsbestätigung,

b) Übersendung einer Versandbestätigung,

c) Versendung der Ware beziehungsweise Übergabe der Ware an das mit dem Transport beauftragte Unternehmen oder

d) Einziehung des Kaufpreises beziehungsweise endgültige Belastung des vom Kunden ausgewählten Zahlungsmittels.

Treten mehrere dieser Ereignisse ein, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem das erste Ereignis eintritt.

Eine bloße Reservierung oder Autorisierung eines Zahlungsbetrags stellt noch keine Annahme dar, soweit der Betrag noch nicht endgültig eingezogen oder belastet wurde.

(5) Eine automatisch versandte Bestätigung über den Eingang der Bestellung stellt nur dann bereits eine Vertragsannahme dar, wenn dies in der betreffenden Nachricht ausdrücklich erklärt wird.

(6) Wird das Vertragsangebot innerhalb der Annahmefrist nicht angenommen, kommt kein Vertrag zustande. Bereits eingegangene Zahlungen werden unverzüglich über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel zurückerstattet.

(7) Die Bestelldaten und die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Vertragsbedingungen werden dem Kunden im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, zur Verfügung gestellt.

Soweit ein Kundenkonto angeboten wird, können die betreffenden Bestelldaten zusätzlich dort eingesehen werden.

(8) Vertragssprachen sind ausschließlich die im jeweiligen Shop und Bestellprozess ausdrücklich angebotenen Sprachen. Für den deutschen Online-Shop ist die Vertragssprache Deutsch.

§ 3 Standardprodukte, Print-on-Demand-Produkte und personalisierte Produkte

(1) FamilienHerzensLiebling bietet nicht personalisierte Standardprodukte, standardisierte Print-on-Demand-Produkte sowie individuell personalisierte Produkte an.

(2) Ein Produkt gilt als personalisiert, wenn es nicht vorgefertigt ist und für seine Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder wenn es eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten wird.

Hierzu gehören insbesondere Produkte mit:

a) persönlichen Namen oder persönlichen Texten,

b) individuell hochgeladenen Fotos oder Tierfotos,

c) individuellen Familien-, Personen- oder Tierporträts,

d) kundenspezifischen Daten, Widmungen oder Botschaften,

e) vom Kunden bereitgestellten Grafiken, Logos oder Bilddateien oder

f) einer nach Kundenvorgaben individuell angefertigten oder freigegebenen Gestaltung.

(3) Die bloße Herstellung eines ansonsten standardisierten Produkts erst nach Eingang der Bestellung oder im Print-on-Demand-Verfahren stellt für sich allein keine Personalisierung dar.

Auch die Auswahl einer regulär angebotenen Standardgröße, Standardfarbe oder Standardausführung begründet für sich allein keine Personalisierung.

(4) Bei personalisierten Produkten ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Namen, Texte, Daten, Bilder, Fotos, Grafiken und sonstigen Personalisierungsangaben vor Abgabe der Bestellung sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu kontrollieren.

(5) Wird für ein Produkt ausdrücklich eine Entwurfs-, Vorschau- oder Freigabephase angeboten, beginnt die abschließende Produktion erst nach Freigabe durch den Kunden.

Mit der Freigabe bestätigt der Kunde insbesondere die Richtigkeit von Schreibweise, Namen, Text, Bildauswahl, Anordnung und Gestaltung.

(6) Verzögerungen, die durch eine verspätete Freigabe oder die verspätete beziehungsweise unvollständige Bereitstellung erforderlicher Angaben oder Dateien verursacht werden, verlängern die angegebene Lieferzeit um den entsprechenden Zeitraum und eine angemessene zusätzliche Bearbeitungszeit.

(7) Nach Beginn der Produktion sind Änderungen oder freiwillige Stornierungen personalisierter Produkte nur mit ausdrücklicher Zustimmung von FamilienHerzensLiebling möglich.

Eine Zustimmung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Kunde bereits entstandene und nicht mehr vermeidbare Produktions-, Bearbeitungs-, Gestaltungs- oder Materialkosten übernimmt.

Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(8) Wird ein personalisiertes Produkt entsprechend den vom Kunden übermittelten oder ausdrücklich freigegebenen Angaben hergestellt, stellen Abweichungen, die ausschließlich auf unrichtigen, unvollständigen oder fehlerhaft freigegebenen Kundenangaben beruhen, keinen von FamilienHerzensLiebling verursachten Sachmangel dar.

(9) Abweichungen zwischen der Bildschirmdarstellung und dem tatsächlich hergestellten Produkt können sich insbesondere aus unterschiedlichen Bildschirmeinstellungen, Farbprofilen, Materialien, Textiloberflächen und drucktechnischen Eigenschaften ergeben.

Geringfügige, technisch oder materialbedingt unvermeidbare Abweichungen innerhalb der branchenüblichen Toleranzen stellen keinen Mangel dar, sofern die vereinbarte Beschaffenheit, die Nutzbarkeit und der wesentliche Gesamteindruck des Produkts nicht beeinträchtigt werden.

§ 4 Vom Kunden bereitgestellte Inhalte und Rechte Dritter

(1) Der Kunde versichert, dass er über sämtliche Rechte, Genehmigungen und Einwilligungen verfügt, die für die vertragsgemäße Verwendung der von ihm bereitgestellten Bilder, Fotos, Texte, Namen, Grafiken, Logos, Markenzeichen und sonstigen Inhalte erforderlich sind.

(2) Dies umfasst insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte sowie erforderliche Einwilligungen abgebildeter Personen.

Bei Abbildungen minderjähriger Personen müssen die erforderlichen Einwilligungen der gesetzlichen Vertreter vorliegen.

(3) Der Kunde räumt FamilienHerzensLiebling das zeitlich, räumlich und inhaltlich auf die Vertragsabwicklung beschränkte Recht ein, die bereitgestellten Inhalte:

a) zu speichern,

b) technisch zu bearbeiten,

c) in das bestellte Produkt einzufügen,

d) zum Zweck der Herstellung zu vervielfältigen und

e) an die mit Gestaltung, Herstellung, Personalisierung, Qualitätskontrolle und Versand beauftragten Dienstleister zu übermitteln,

soweit dies zur Durchführung der Bestellung erforderlich ist.

(4) Eine Nutzung kundeneigener Fotos oder sonstiger Inhalte zu Werbe-, Referenz-, Veröffentlichungs-, Schulungs- oder Social-Media-Zwecken erfolgt ausschließlich aufgrund einer gesonderten ausdrücklichen Einwilligung.

(5) FamilienHerzensLiebling ist berechtigt, Inhalte und Bestellungen abzulehnen oder zu stornieren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Inhalte:

a) rechtswidrig sind,

b) Rechte Dritter verletzen,

c) menschenverachtend, diskriminierend oder gewaltverherrlichend sind,

d) pornografische oder jugendgefährdende Inhalte enthalten,

e) beleidigend, verleumderisch oder bedrohend sind oder

f) FamilienHerzensLiebling oder den beauftragten Dienstleistern aus rechtlichen oder sonstigen erheblichen Gründen nicht zugemutet werden können.

Bereits eingegangene Zahlungen werden zurückerstattet.

Gesetzliche Ansprüche von FamilienHerzensLiebling wegen einer vom Kunden zu vertretenden Pflicht- oder Rechtsverletzung, insbesondere auf Ersatz bereits entstandener und nicht mehr vermeidbarer Aufwendungen oder Schäden, bleiben unberührt.

(6) Verletzt der Kunde schuldhaft Rechte Dritter, stellt er FamilienHerzensLiebling von den hieraus entstehenden berechtigten Ansprüchen Dritter sowie den erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei.

Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 5 Preise, Steuern, Versandkosten und Zahlung

(1) Es gelten die im jeweiligen Online-Shop und Absatzmarkt angezeigten Preise in der dort ausgewiesenen Währung.

(2) Die angegebenen Preise enthalten die jeweils anwendbare gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese von FamilienHerzensLiebling zu erheben und im angezeigten Preis einzubeziehen ist.

(3) Zusätzlich anfallende Versandkosten werden vor Abgabe der Bestellung auf der Produktseite, im Warenkorb oder spätestens im Checkout eindeutig ausgewiesen.

(4) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können insbesondere Einfuhrumsatzsteuer, Zölle, Bearbeitungsentgelte, Verzollungskosten oder sonstige öffentliche Abgaben entstehen.

Diese Abgaben sind nur dann im angezeigten Gesamtpreis enthalten, wenn dies vor Abgabe der Bestellung ausdrücklich angegeben wird.

Anderenfalls werden sie vom Empfänger getragen und können von den zuständigen Behörden, Versanddienstleistern oder sonstigen Abwicklungsdienstleistern erhoben werden.

(5) Es stehen ausschließlich die im jeweiligen Checkout tatsächlich angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung.

(6) Die Fälligkeit und Abwicklung der Zahlung richten sich nach der ausgewählten Zahlungsmethode.

Soweit im Checkout oder bei der betreffenden Zahlungsmethode nichts Abweichendes angegeben wird, ist der Kaufpreis mit Vertragsschluss fällig.

(7) Die Herstellung beziehungsweise Produktion kann von einem erfolgreichen Zahlungseingang oder einer bestätigten Zahlungsfreigabe abhängig gemacht werden.

(8) Bei einer unberechtigten Rückbuchung, einem missbräuchlichen Chargeback oder einer sonstigen vom Kunden zu vertretenden Rückabwicklung einer berechtigten Zahlung darf FamilienHerzensLiebling den offenen Kaufpreis sowie die gesetzlich ersatzfähigen und tatsächlich entstandenen Kosten geltend machen.

Der Kunde bleibt berechtigt nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Herstellung, Lieferung und Lieferzeit

(1) Geliefert wird ausschließlich in die Länder und Regionen, die im jeweiligen Checkout als Liefergebiet ausgewählt werden können.

(2) Die für das jeweilige Produkt und Lieferland geltende Lieferzeit wird auf der Produktseite oder spätestens vor Abgabe der Bestellung im Checkout angegeben.

Die Lieferzeit kann sich aus der erforderlichen Produktionszeit und der anschließenden Versandzeit zusammensetzen.

(3) Bei personalisierten Produkten beginnt die angegebene Lieferzeit erst, wenn:

a) die vereinbarte Zahlung oder Zahlungsfreigabe vorliegt,

b) sämtliche zur Personalisierung erforderlichen Angaben und Dateien vollständig und in technisch verwendbarer Form vorliegen und

c) eine im jeweiligen Angebot vorgesehene Entwurfsfreigabe erteilt wurde.

(4) Enthält eine Bestellung mehrere Produkte, die getrennt hergestellt oder von unterschiedlichen Produktionsstandorten versandt werden, sind für den Kunden zumutbare Teillieferungen zulässig.

Hierdurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung eine vollständige und zutreffende Lieferanschrift sowie die für die Zustellung erforderlichen Kontaktangaben anzugeben.

(6) Wird eine Sendung aufgrund einer vom Kunden schuldhaft fehlerhaft oder unvollständig angegebenen Lieferanschrift, einer unberechtigten Annahmeverweigerung oder einer schuldhaft unterlassenen Abholung zurückgesandt, können dem Kunden die tatsächlich entstandenen und erforderlichen Kosten einer erneuten Versendung berechnet werden.

Eine erneute Versendung erfolgt grundsätzlich erst nach Begleichung dieser Kosten.

Gesetzliche Widerrufs-, Mängel-, Rücktritts- und Erstattungsrechte bleiben unberührt.

(7) Kann eine geschuldete Ware endgültig nicht geliefert werden, wird der Kunde unverzüglich informiert.

Bereits geleistete Zahlungen für die nicht lieferbare Ware werden unverzüglich zurückerstattet. Weitergehende zwingende Rechte bleiben unberührt.

(8) Bei Ereignissen außerhalb des zumutbaren Einfluss- und Verantwortungsbereichs von FamilienHerzensLiebling, insbesondere Naturereignissen, behördlichen Maßnahmen, Krieg, rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen, erheblichen Betriebs-, Produktions-, Energie-, Kommunikations- oder Transportstörungen oder vergleichbaren Ereignissen höherer Gewalt, verlängern sich Lieferfristen um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Wiederanlaufzeit.

Der Kunde wird über erhebliche Verzögerungen informiert.

Zwingende Rechte des Kunden wegen Verzögerung, endgültiger Nichtlieferung oder Unmöglichkeit bleiben unberührt.

(9) Bei Lieferungen in die Vereinigten Staaten gelten zusätzlich die zwingenden US-amerikanischen Vorschriften über Versandzusagen und Versandverzögerungen.

Kann eine Bestellung nicht innerhalb der zugesagten Versandzeit oder, falls keine Versandzeit zugesagt wurde, innerhalb der zwingend geltenden gesetzlichen Frist versandt werden, erhält der Kunde die gesetzlich erforderliche Verzögerungsmitteilung und die Möglichkeit, einer Verzögerung zuzustimmen oder die Bestellung gegen vollständige Erstattung zu stornieren.

§ 7 Widerruf, Rückgabe, Umtausch und Stornierung nach Absatzmarkt

(1) Europäische Union

Für Verbraucher, auf deren Vertrag das zwingende Fernabsatzrecht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union Anwendung findet, besteht bei nicht personalisierten Waren grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen.

Dies gilt insbesondere für Deutschland, Österreich, Spanien und die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Die Voraussetzungen, Fristen, Ausübung und Rechtsfolgen ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung und Widerrufs- und Rückgaberichtlinie von FamilienHerzensLiebling.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Die bloße Herstellung eines standardisierten Produkts im Print-on-Demand-Verfahren führt nicht zum Ausschluss des Widerrufsrechts.

Enthält eine Bestellung sowohl personalisierte als auch nicht personalisierte Produkte, gilt der Ausschluss ausschließlich für die tatsächlich personalisierten Produkte.

(2) Schweiz

Für Bestellungen über den Schweizer Absatzmarkt oder mit Lieferadresse in der Schweiz wird kein freiwilliges Widerrufs-, Rückgabe- oder Umtauschrecht für mangelfreie Waren eingeräumt.

Mangelfreie Produkte können insbesondere nicht zurückgegeben, umgetauscht oder erstattet werden wegen:

a) Nichtgefallens,

b) eines nachträglichen Meinungswechsels,

c) einer vom Kunden falsch gewählten Größe,

d) einer vom Kunden falsch gewählten Farbe oder Ausführung,

e) einer nicht mehr gewünschten Geschenkbestellung,

f) eines vom Kunden falsch bestellten Produkts oder

g) einer anderweitig geänderten Kaufentscheidung.

Dies gilt für standardisierte Produkte, Print-on-Demand-Produkte und personalisierte Produkte.

Etwas anderes gilt ausschließlich, wenn FamilienHerzensLiebling für ein bestimmtes Produkt vor Abschluss der Bestellung ausdrücklich ein freiwilliges Rückgabe- oder Umtauschrecht zugesagt hat.

Rechte bei tatsächlich mangelhafter, beschädigter, falsch gelieferter oder nicht gelieferter Ware werden nach § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem zwingend anwendbaren Recht geprüft.

(3) Vereinigtes Königreich

Verbrauchern, auf deren Vertrag das zwingende Fernabsatzrecht des Vereinigten Königreichs Anwendung findet, steht bei nicht personalisierten Waren grundsätzlich ein vierzehntägiges gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Zum Vereinigten Königreich gehören England, Schottland, Wales und Nordirland.

Die Widerrufsfrist beginnt grundsätzlich am Tag nach Erhalt der Ware. Nach rechtzeitiger Erklärung des Widerrufs muss die Ware grundsätzlich innerhalb weiterer vierzehn Tage zurückgesandt werden.

Personalisierte oder nach individuellen Kundenspezifikationen hergestellte Waren sind vom Widerrufsrecht wegen eines bloßen Meinungswechsels ausgeschlossen.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung mangelfreier Ware, soweit er vor Vertragsschluss ordnungsgemäß hierüber informiert wurde und FamilienHerzensLiebling keine abweichende Zusage erteilt hat.

Zwingende Rechte bei mangelhafter, beschädigter, falsch beschriebener, falsch gelieferter oder nicht gelieferter Ware bleiben unberührt.

(4) Vereinigte Staaten von Amerika

Für Bestellungen über den US-amerikanischen Absatzmarkt oder mit Lieferadresse in den Vereinigten Staaten von Amerika wird kein freiwilliges Rückgabe-, Umtausch- oder Stornierungsrecht wegen eines bloßen Meinungswechsels eingeräumt.

Für mangelfreie Ware gilt:

ALL SALES ARE FINAL.

Eine Rückgabe, ein Umtausch, eine Stornierung oder eine Erstattung ist bei mangelfreier Ware insbesondere ausgeschlossen wegen:

a) Nichtgefallens oder buyer’s remorse,

b) eines nachträglichen Meinungswechsels,

c) einer vom Kunden falsch ausgewählten Größe,

d) einer vom Kunden falsch ausgewählten Farbe oder Standardausführung,

e) einer nicht mehr gewünschten Geschenkbestellung,

f) eines vom Kunden falsch bestellten Produkts,

g) standardisierter Print-on-Demand-Produkte oder

h) personalisierter, kundenspezifischer oder auf Bestellung hergestellter Produkte.

Zwingende bundes- oder einzelstaatliche Rechte sowie Rechte wegen tatsächlich mangelhafter, beschädigter, wesentlich falsch beschriebener, falsch gelieferter oder nicht gelieferter Ware bleiben unberührt.

(5) Sonstige Staaten außerhalb der Europäischen Union

Für Bestellungen mit Lieferadresse in einem sonstigen Staat außerhalb der Europäischen Union wird kein freiwilliges Widerrufs-, Rückgabe- oder Umtauschrecht für mangelfreie Ware eingeräumt, sofern im jeweiligen Shop, Produktangebot oder Checkout nicht ausdrücklich etwas anderes zugesagt wird.

Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des betreffenden Staates bleiben unberührt.

(6) Ein Ausschluss des Widerrufs-, Rückgabe- oder Umtauschrechts wegen Nichtgefallens berührt in keinem Absatzmarkt zwingende Rechte bei einem tatsächlichen Mangel, einer Falschlieferung, einer Beschädigung oder einer Nichtlieferung.

§ 8 Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über.

(2) Hat der Verbraucher selbständig ein Transportunternehmen beauftragt, das zuvor nicht von FamilienHerzensLiebling benannt wurde, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gefahrübergang.

(3) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen oder die sonst zur Ausführung des Versands bestimmte Person über.

(4) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von FamilienHerzensLiebling.

§ 9 Mängelprüfung, Reklamationen und Schutz vor Missbrauch

(1) Für tatsächliche Mängel der gelieferten Ware gelten die nach dem jeweiligen Absatzmarkt zwingend anwendbaren gesetzlichen und wirksam vereinbarten vertraglichen Bestimmungen.

(2) Der Kunde hat eine Reklamation so konkret wie möglich zu beschreiben und im Rahmen des Erforderlichen, Vorhandenen, Möglichen und Zumutbaren an der Prüfung mitzuwirken.

Hierzu können insbesondere folgende Angaben und Nachweise erforderlich sein:

a) Bestellnummer,

b) vollständiger Name des Bestellers,

c) genaue Beschreibung der beanstandeten Abweichung,

d) Angaben zum Zeitpunkt der Feststellung,

e) aussagekräftige Fotografien oder Videoaufnahmen des Produkts,

f) bei Transportschäden Fotografien der Versandverpackung, des Versandetiketts und der beschädigten Ware sowie

g) weitere Informationen, die zur Zuordnung und sachgerechten Prüfung erforderlich sind.

(3) Der Eingang einer Reklamation, die Anforderung von Nachweisen, die Kommunikation mit dem Kunden oder die Entgegennahme einer beanstandeten Ware stellt kein Anerkenntnis eines Mangels, einer Haftung oder einer Rechtspflicht dar.

(4) FamilienHerzensLiebling ist berechtigt, den behaupteten Mangel, dessen Ursache, den Zustand des Produkts sowie die Berechtigung der geltend gemachten Forderung zu prüfen.

(5) Der Kunde hat das beanstandete Produkt auf begründetes Verlangen zum Zweck der Prüfung und einer möglichen Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen.

FamilienHerzensLiebling teilt dem Kunden mit, ob und auf welchem Weg das Produkt zurückgesandt, fotografisch dokumentiert oder anderweitig zur Prüfung bereitgestellt werden soll.

Eine Rücksendung darf nicht ohne vorherige Abstimmung an einen Produktionspartner, Fulfillment-Dienstleister oder an eine auf dem Versandetikett genannte Absenderadresse erfolgen.

(6) Das beanstandete Produkt und die zugehörige Verpackung sind bis zum Abschluss der erforderlichen Prüfung aufzubewahren und dürfen nicht ohne vorherige Abstimmung vernichtet, entsorgt, weiterverkauft, weiterverarbeitet, repariert oder wesentlich verändert werden, soweit die Aufbewahrung möglich und zumutbar ist.

(7) Ein Produkt ist insbesondere nicht allein deshalb mangelhaft, weil die beanstandete Abweichung ausschließlich verursacht wurde durch:

a) unrichtige oder unvollständige Angaben des Kunden,

b) vom Kunden ausdrücklich freigegebene Schreib-, Gestaltungs- oder Inhaltsfehler,

c) eine vom Kunden falsch ausgewählte Größe, Farbe oder Ausführung,

d) eine unsachgemäße Nutzung, Lagerung, Reinigung oder Pflege,

e) die Nichtbeachtung bereitgestellter Wasch-, Pflege-, Sicherheits- oder Gebrauchshinweise,

f) gewöhnlichen Verschleiß,

g) nachträgliche Veränderungen, Reparaturen oder Bearbeitungen durch den Kunden oder Dritte,

h) Beschädigungen, die nach der Übergabe im Verantwortungsbereich des Kunden entstanden sind, oder

i) geringfügige technisch oder materialbedingt unvermeidbare Abweichungen innerhalb der üblichen Toleranzen.

(8) FamilienHerzensLiebling ist berechtigt, nach abgeschlossener Prüfung offensichtlich unbegründete, widersprüchliche, manipulierte oder nachweislich wahrheitswidrige Reklamationen zurückzuweisen.

(9) Bei konkreten Anhaltspunkten für:

a) manipulierte Fotos oder Dokumente,

b) vorsätzlich falsche Angaben,

c) einen mehrfach geltend gemachten Erstattungsanspruch,

d) eine gleichzeitige Erstattung und Zahlungsrückbuchung,

e) eine unberechtigte Zahlungsrückbuchung,

f) die Verwendung fremder Bestell- oder Zahlungsdaten oder

g) einen sonstigen Betrugs- oder Missbrauchsversuch

behält sich FamilienHerzensLiebling vor, Beweismittel zu sichern, die Bearbeitung bis zur erforderlichen Aufklärung auszusetzen sowie berechtigte zivilrechtliche oder strafrechtliche Maßnahmen einzuleiten.

Zwingende gesetzliche Bearbeitungs-, Nacherfüllungs- oder Erstattungsfristen bleiben unberührt.

(10) Eine Erstattung, Ersatzlieferung oder sonstige Leistung erfolgt nur, wenn die geltend gemachte Forderung nach Prüfung berechtigt ist oder FamilienHerzensLiebling aufgrund zwingenden Rechts zur Leistung verpflichtet ist.

(11) Erhält der Kunde nach einer Erstattung, Ersatzlieferung oder erfolgreichen Zahlungsrückbuchung zusätzlich die ursprüngliche Ware oder eine weitere Ersatzleistung, hat er FamilienHerzensLiebling unverzüglich zu informieren.

Eine ungerechtfertigte doppelte Erstattung oder doppelte Leistung darf nicht behalten werden.

(12) Für Bestellungen, auf die Schweizer Kaufrecht Anwendung findet, ist die Ware nach Erhalt so bald zu prüfen, wie es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist.

Erkennbare Mängel sind FamilienHerzensLiebling ohne unangemessene Verzögerung nach der Prüfung anzuzeigen. Später erkennbare oder verdeckte Mängel sind ohne unangemessene Verzögerung nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

(13) Bei Unternehmern, für die der Kauf auf beiden Seiten ein Handelsgeschäft darstellt, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.

§ 10 Haftungsbegrenzung

(1) Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet FamilienHerzensLiebling nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde.

In diesem Fall ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Abschluss des Vertrags als typische und vorhersehbare Folge der Pflichtverletzung erkennbar war.

Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(3) FamilienHerzensLiebling übernimmt keine Verantwortung für Schäden, Abweichungen oder Mehrkosten, die ausschließlich verursacht wurden durch:

a) unrichtige, unvollständige oder missverständliche Angaben des Kunden,

b) vom Kunden ausdrücklich freigegebene Fehler,

c) eine unsachgemäße Verwendung, Behandlung, Reinigung, Lagerung oder Pflege,

d) eine Verwendung entgegen bereitgestellten Pflege-, Wasch-, Sicherheits- oder Gebrauchshinweisen,

e) nachträgliche Veränderungen, Reparaturen oder Bearbeitungen durch den Kunden oder Dritte,

f) gewöhnlichen Verschleiß,

g) vom Kunden bereitgestellte rechtsverletzende Inhalte,

h) eine vom Kunden schuldhaft falsch angegebene Lieferanschrift oder

i) sonstige Umstände, die ausschließlich aus dem Verantwortungsbereich des Kunden stammen.

Dies gilt nicht, soweit FamilienHerzensLiebling den betreffenden Schaden selbst zu vertreten hat.

(4) FamilienHerzensLiebling haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die durch Ereignisse außerhalb des eigenen zumutbaren Einfluss- und Verantwortungsbereichs verursacht wurden, soweit FamilienHerzensLiebling diese weder verursacht noch pflichtwidrig verhindert hat.

Zwingende Rechte wegen endgültiger Nichtlieferung oder einer von FamilienHerzensLiebling zu vertretenden Verzögerung bleiben unberührt.

(5) Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse dieses Paragraphen gelten nicht:

a) bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten,

b) bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

c) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,

d) bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie oder

e) soweit eine Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere des Produkthaftungsrechts, besteht.

(6) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von FamilienHerzensLiebling.

§ 11 Verbraucherstreitbeilegung

FamilienHerzensLiebling ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschriften erfüllt sind.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis München.

(4) Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 13 Maßgebliche Fassung

Für eine Bestellung gilt diejenige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Kunden bei Abgabe seiner Bestellung im jeweiligen Online-Shop zugänglich war.